Juni 2002:
Internet-Auktion: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Kaufvertrages

März 2002:
Die rechtliche Situation in Deutschland bezüglich der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers

November 2001:
Le courriel au travail
Die E-mail-Nutzung durch Arbeitnehmer

Oktober 2001:
La signature électronique
Die digitale Signatur

Internet-Auktion
Bundesgerichtshof entscheidet über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Kaufvertrages
(Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01)

Internet-Versteigerungen kennzeichnen sich in Deutschland durch verschiedene Ausprägungen und Organisationsformen. Die sich hieraus ergebenden juristischen Fragestellungen werden die Gerichte auch weiterhin beschäftigen.

Die vorliegende Entscheidung betrifft Internet-Auktionen zwischen Privatleuten (Consumer-to-Consumer), bei welchen der Betreiber der Auktions-Website lediglich als Vermittler auftritt.

1. Der Sachverhalt

Der Beklagte führte unter Vermittlung des Internet-Auktions-Portals ricardo.de und unter Anerkennung von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine eigene Verkaufsauktion durch. Er bot den Verkauf eines Neuwagens mit einem Listenpreis von 57.000 DM an und bestimmte einen Startpreis von 10,- DM, die Schrittweite der abzugebenden Gebote sowie die Dauer der Auktion. Ein Mindestverkaufspreis wurde nicht festgelegt. Zugleich mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gab der Beklagte zusätzlich gegenüber ricardo.de als Auktionsveranstalter die Erklärung ab, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste Kaufangebot an. Das Internet-Auktionshaus war nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Empfangsvertreter der anbietenden Teilnehmer. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters waren auch die Kaufgebote der Bieter verbindlich und unwiderruflich. Innerhalb der Bietzeit gab der Kläger als letzter Bieter das höchste Gebot über 26.350 DM ab. Wenige Minuten nach dem Ende der Bietzeit erhielt er von ricardo.de die Nachricht, das er den Zuschlag erhalten habe. Der Beklagte lehnte die Lieferung des PKW zu diesem Preis ab und hat seine etwaig auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung angefochten. Er war jedoch zum Verkauf des PKW zu einem Preis von 39.000 DM bereit. Der Kläger verlangt mit der Klage die Übereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung von 26.350 DM.

2. Der Ansatz der Vorinstanz - Oberlandesgericht Hamm
(Urteil vom 14.12.2000 - 2 U 58/00)

Das Oberlandesgericht Hamm hatte der vom Landgericht Münster (Urteil vom 21.01.2000 - 4 O 424/99) zunächst abgewiesenen Klage stattgegeben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Revision zugelassen.
Es bewertete die Freischaltung der Angebotsseite des Beklagten durch ricardo.de bereits als Antrag des Beklagten im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages. Zwar seien Angebote im Internet grundsätzlich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Geboten, aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ricardo.de ergebe sich jedoch Abweichendes. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien dabei wirksam vereinbart worden zwischen ricardo.de und dem Beklagten sowie zwischen ricardo.de und dem Kläger. Sie bildeten damit die Auslegungsgrundlage, wie der Kläger und der Beklagte als Erklärungsempfänger die jeweils abgegebenen Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont verstehen durften. Aus den wirksam vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich der Wille des Beklagten, sich bereits mit der Freischaltung der Angebotsseite durch ricardo.de sich rechtlich binden zu wollen.

3. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass Willenserklärungen auch per Mausklick abgegeben werden können.
Der Beklagte habe nicht lediglich eine rechtsunerhebliche invitatio ad offerendum abgegeben, sondern bereits eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung. Er habe die von ihm eingerichtete Angebotsseite für die Internet-Auktion freigeschaltet indem er zusätzlich die ausdrückliche Erklärung abgab, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot an. Die Willenserklärung sei hinreichend bestimmt. Zwar richte sie sich nicht an eine konkrete Person, doch sei zweifelsfrei erkennbar, dass der Beklagte nur mit dem höchstbietenden Teilnehmer einen Vertrag schließen wollte.

Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Argumentation der Vorinstanz betont, es habe zur Auslegung der Willenserklärung des Beklagten keines Rückgriffs auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ricardo.de bedurft. Die bei der Freischaltung gesondert abgegebene Erklärung ("Bereits zu diesem Zeitpunkt erkläre ich die Annahme des höchsten, wirksam abgegebenen Kaufangebotes") habe unmissverständlich den Bindungswillen des Beklagten aus sich heraus erkennen lassen. Unerheblich sei, ob sich der Beklagte bei Abgabe seiner Willenserklärung des verbindlichen Charakter seiner Erklärung bewusst war. Denn trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins liege eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte. Ein für den Empfänger nicht erkennbarer Vorbehalt, sich nicht binden zu wollen, sei unbeachtlich nach § 116 BGB.

Aus diesem Grund sei auch eine Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ricardo.de anhand des AGB-Gesetzes nicht in Betracht gekommen. Die Willenserklärung des Beklagten habe zweifelsfrei individuellen Charakter, obwohl sie vom Auktionsveranstalter vorformuliert wurde.

Michael Stefan, IFRI