Juni 2002:
Internet-Auktion: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Kaufvertrages

März 2002:
Die rechtliche Situation in Deutschland bezüglich der E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers

November 2001:
Le courriel au travail
Die E-mail-Nutzung durch Arbeitnehmer

Oktober 2001:
La signature électronique
Die digitale Signatur

Die E-mail-Nutzung durch Arbeitnehmer

Michel Bibent

Die elektronische Post ist Gegenstand internationalen Rechtsschutzes.
Das internationale Telekommunikationsabkommen sieht in seinem Artikel 22 vor, daß alle Maßnahmen zu ergreifen sind, um das Briefgeheimnis zu schützen. Im übrigen findet dieser Schutz eine andere Rechtsgrundlage im Artikel 8 der Europäischen Menschensrechtskonvention (EMRK), der jedem Menschen das Recht auf den Respekt seines Privat- und Familienlebens, seiner
Wohnung und seiner Korrespondenz gewährt. In diesem Schutzsystem sind Eingriffen nur in den Fällen zulässig, die durch die internationalen Konventionen genehmigt sind. Man könnte sich jedoch
fragen, ob sich der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern die E-mail-Nutzung für Arbeitszwecke ermöglicht, nicht die Herrschaft über den Gebrauch dieses Instruments vorbehalten kann, das heißt, sich versichern kann, daß es nur dienstlich genutzt wird. Dies ist die brutale Lösung, die Großbritannien mit der Verabschiedung des « Regulation of Investigatory Act » gewählt hat, der
den Arbeitgebern erlaubt, die Nachrichten ihrer Arbeitnehmer ohne deren Einverständnis «auszuspionieren».

Eine solche pauschale Lösung, wirkt schockierend auf die Juristen des Kontinentalrechts, sie stellt aber bloß den Ausdruck eines besonderen Problems dar.

Wie stellt sich die Frage in unserem Lande dar?

Die Situation in Frankreich.

Die Gleichstellung von Briefkorrespondenz und elektronischer Korrespondenz ist in Frankreich unter der Bedingung anerkannt, daß es sich um private Korrespondenz handelt, das heißt eine solche, aus der kein Wille erkennbar wird, diese der Öffentlichkeit mitzuteilen. Im Hinblick auf das Telefon zum Beispiel wurde entschieden, daß der Anruf frei und privat sein muß ebenso wie das gesamte Telefongespräch.
Die Reichweite des Korrespondenzgeheimnisses ist somit durch objektive Elemente, die sich an der übermittelten Nachricht orientieren, sowie durch subjektive Elemente, den Willen der Teilnehmer, diese nicht öffentlich kundzumachen und ihren vertraulichen Charakter zu bewahren, definiert.

Das Korrespondenzgeheimnis hat folgende Rechtsgrundlagen:
das Gesetz vom 10 Juli 1991 (Nr. 91.646) zur Regelung der Telekommunikation, die den Grundsatz des Korrespondenzgeheimnisses für den Bereich der Telekommunikation, Informationsnetze inbegriffen, aufstellt.
Nach Artikel 226.15 des Strafgesetzbuches (code pénal), wird das «vorsätzliche Öffnen, Löschen, Verzögern oder Umlenken fremder Korrespondenz, unabhängig davon, ob sie ans Ziel gelangt ist oder nicht, oder die vorsätzliche Kenntnisnahme von ihrem Inhalt, mit Freiheitsstrafe von einem
Jahr und mit Geldstrafe von 300.000 F bestraft »

« Gleichermaßen wird bestraft das vorsätzliche Abfangen, Umlenken, Benutzen oder Verbreiten von über Telekommunikationswege versendeter, übertragener oder empfangener Korrespondenz oder die Vornahme der Installation von Geräten, die ein solches Abfangen ermöglichen sollen.»

Der Artikel 323.1 des Strafgesetzbuches, der den widerrechtlichen Zugang oder Aufenthalt in Datenverarbeitungsanlagen unter Strafe stellt, in Verbindung mit dem Artikel 41 des Post- und Telekommunikationsgesetzes.
Die Bedingungen unter denen ein Eingriff in das Geheimnis der durch Telekommunikationswege übertragenen Korrespondenz zulässig ist, sind sehr restriktiv. Der Eingriff kann nur durch einen Hoheitsakt erfolgen und muß durch öffentliche Interessen unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen gerechtfertigt sein. Heutzutage handelt es sich um eine richterlich angeordnete Abhörmaßnahme, hauptsächlich im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, und um eine aufgrund einer schriftlichen und begründeten Genehmigung des Premierministers zu Sicherheitszwecken erfolgte Abhörmaßnahme.
In dieser klaren Rechtslage ist die Frage nach den Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Nutzung der Mittel, die er seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt hat, zu kontrollieren, dennoch gerechtfertigt.

Die Gerichte, die mit der Frage des Abfangens von E-mails konfrontiert wurden, haben diese bisher verneint und die Regeln des Korrespondenzgeheimnisses angewendet. Diese Entscheidungen sind durch die jeweiligen Umstände gerechtfertigt. Das Urteil des Kassationshofs vom 2 Oktober 2001, der sich mit der Frage der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel befaßte, geht viel weiter. Der Kassationshof, der wegen der Verletzung der Privatsphäre
(Artikel 8 EMRK und 9 Code civil) angerufen wurde, entschied, daß der Arbeitgeber, der die in einem vom Arbeitnehmer als « persönlich » gekennzeichneten Ordner befindlichen Nachrichten einsieht, die Privatsphäre des Arbeitnehmers verletzt. Unter diesen Umständen war die Kündigung nicht
gerechtfertigt.
Auch wenn es heute sehr schwierig ist, das Privatleben und das Berufsleben am Arbeitsplatz zu trennen, ist die Kontrolle und Überwachung der Arbeitnehmer nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die E-mails zeichnen sich durch die Besonderheit aus, daß sich erst durch den Zugriff auf den
Inhalt der Nachrichten der berufliche oder private Zweck feststellen läßt.

Es erscheint jedoch vernünftig, zu sagen, daß die Möglichkeit einer solchen Kontrolle durch den Arbeitgeber besteht. Wenn wir die Nutzung des Telefons und des Minitel betrachten, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt worden sind, funktioniert die Kontrolle in der Praxis. Sie ist strikten Bedingungen unterworfen. Der Arbeitnehmer muß von den Kontrollbedingungen
und den Nutzungsbedingungen des Telefons oder des Minitel informiert sein.

Jeder in dieser Weise informierte Arbeitnehmer kann dazu aufgefordert werden, zwar nicht den Inhalt der Gespräche, aber die geführten Telefonate zu rechtfertigen. Denn die gewählten Nummern werden durch die Telefonanlagen der Unternehmen gespeichert, so daß diese Kontrolle technisch möglich ist.
Diese Praxis ist in gewisser Weise anerkannt und auf dem Umweg über das Gesetz betreffend die Informatik, die Dateien und die Freiheiten geregelt. In der Tat ist die CNIL (Nationale Kommission der Informatik und der Freiheiten) der Ansicht, daß die Telefonanlage eine Verarbeitung von
personenbezogenen Daten darstellt, die eine Anmeldung notwendig macht, wobei das vereinfachte Anmeldeverfahren durchzuführen ist.
Man kann also vernünftigerweise die Hypothese aufstellen, daß das Verlangen nach Kontrolle der Kommunikationspartner und nicht der Inhalte der Nachrichten, zur Direktions- und Überwachungsbefugnis des Arbeitgebers gehört, wenn der Arbeitnehmer von den Spielregeln in Kenntnis gesetzt worden ist. Ein gestärktes Bewußtsein dieser Kontrollmöglichkeiten könnte ein
Gesetz ersparen, von dem nicht Gutes zu erwarten ist, da der Druck, sich auf die englische Regelung hinzubewegen, sehr stark sein kann.

§ 2. Verletzung des Briefgeheimnisses

Artikel 226-15
Das vorsätzliche Öffnen, Löschen, Verzögern oder Umlenken fremder Korrespondenz, unabhängig davon, ob sie ans Ziel gelangt ist oder nicht, oder die vorsätzliche Kenntnisnahme von ihrem Inhalt, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr und mit Geldstrafe von 300.000 F bestraft.
Gleichermaßen wird bestraft das vorsätzliche Abfangen, Umlenken, Benutzen oder Verbreiten von über Telekommunikationswege versendeter, übertragener oder empfangener Korrespondenz oder die Vornahme der Installation von Geräten, die ein solches Abfangen ermöglichen sollen.

Artikel 323-1
Das widerrechtliche Eindringen oder Sich-Aufhalten in einem Datenverarbeitungssystem oder einem seiner Teile wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr und mit Geldstrafe von 100.000 F bestraft.
Hat die Tat die Vernichtung oder Veränderung der in dem Datenverarbeitungssystem enthaltenen Daten oder die Beeinträchtigung des Betriebs des Datenverarbeitungssystems zur Folge, beträgt die
Freiheitsstrafe 2 Jahre und die Geldstrafe 200.000 F.

(Übersetzung: Agnès Oberski)